Viele Beitragserhöhungen in der PKV unwirksam
Private Krankenversicherungen erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. Nicht immer ist das auch rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren wegweisenden Urteilen entschieden, dass viele Beitragsanpassungen in der PKV nur unzureichend begründet sind. Das Grundsatzurteil (Aktenzeichen IV ZR 36/20) vom 14. April 2021 verpflichtete die AXA zur Rückzahlung mehrerer tausend Euro an den Kläger und schuf wichtige Präzedenzfälle für Versicherte.
Auf viele Versicherte in der privaten Krankenversicherung kommen jährlich teils erhebliche Beitragserhöhungen zu – sei es aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes, ungünstiger Schadensverläufe, demographischer Entwicklungen oder gestiegener Behandlungskosten. Besonders in den letzten Jahren haben diese Erhöhungen deutlich zugenommen. Doch wann sind Beitragserhöhungen in der PKV ausreichend begründet und wann nicht? Entscheidend ist, dass der Verbraucher die Prämienanpassung transparent nachvollziehen kann.
Beitragserhöhungen in der PKV müssen nach den aktuellen BGH-Urteilen strengen rechtlichen Anforderungen genügen und können nicht willkürlich durchgeführt werden. Die korrekte und nachvollziehbare Begründung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Viele Versicherer haben diese Anforderungen aus Sicht des BGH nicht ausreichend erfüllt. Dies eröffnet für betroffene Versicherte die Möglichkeit, unrechtmäßig gezahlte Beitragserhöhungen zurückzufordern.
Welche Beträge können zurückgefordert werden?
Die Rechtsprechung entwickelt sich kontinuierlich weiter, wobei der mögliche Rückforderungszeitraum für mangelhaft begründete Beitragserhöhungen juristisch umstritten bleibt. Experten diskutieren Zeiträume von drei bis zehn Jahren. Rechtsanwalt Florian Rosing aus Berlin, der auch Mitglied im Deutschen Anwaltverein e.V. ist, erklärt dazu: „Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungsbetrag bei 3.500 Euro. Bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7.500 Euro.“
Eine professionelle Prüfung Ihrer Beitragsanpassungen kann sich daher erheblich lohnen. Die steigenden PKV-Beiträge der letzten Jahre machen eine Überprüfung besonders interessant. Sofern Sie eine Prüfung in Erwägung ziehen, empfehlen wir dringend, sich fachkundigen juristischen Rat einzuholen.
